-
BDA-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen AltersvorsorgeFörderung der betrieblichen Altersvorsorge aus Steuermitteln finanzieren12. November 2019 – Die geplante Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern in der Krankenversicherung darf nicht auf Kosten der übrigen Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen. Im Referentenentwurf geht es nicht um die Vermeidung der ohnehin seltenen Doppelverbeitragung, sondern ausdrücklich um die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Zu Recht hatte deshalb das Bundesgesundheitsministerium zum Jahresanfang in seinem Referentenentwurf für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern vorgesehen, dass die reduzierten Beitragseinnahmen durch einen höheren Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden. Dabei muss es jetzt auch bleiben. Dies gilt ganz besonders, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielmarke, die Sozialbeiträge auf unter 40 % zu begrenzen, bereits nach aktuellem Stand spätestens 2022 gerissen wird.
-
BDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf des 7. SGB IV-ÄnderungsgesetzesGute Ansätze mit viel Optimierungsbedarf23. Oktober 2019 – Die BDA begrüßt den Versuch, das Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Behörden weiter zu verbessern. Neben der Weiterentwicklung der elektronischen Verfahren sollten jedoch auch die ihnen zugrunde liegenden Regelungen überarbeitet und vereinfacht werden.
-
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG), BT-Drucksache 19/13446Statistikrevisionen dürfen Rentenanpassung nicht beeinflussen18. Oktober 2019 – Gegen die geplante Möglichkeit, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn See mit der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und -projekten des Bundes zu beauftragen, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Die geplante Änderung der Rentenformel ist sinnvoll, weil sie den Einfluss von Statistikrevisionen auf die Rentenanpassung vermeidet. Konsequent wäre jedoch gewesen, in der Rentenformel auf die Verwendung der immer wieder revisionsbedürftigen Lohndaten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verzichten und ausschließlich auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte abzustellen.
-
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz)Krankenhausabrechnungen weiter uneingeschränkt prüfen – Soziale Selbstverwaltung nicht schwächen10. Oktober 2019 – Die soziale Selbstverwaltung darf auch im Bereich der Medizinischen Dienste nicht weiter geschwächt werden, sondern sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden. Zwar ist zu begrüßen, dass die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr – wie ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehen – als Minderheit in den Verwaltungsräten der zukünftigen Medizinischen Dienste (MD) bzw. des Medizinischen Dienstes Bund (MD-Bund) vorgesehen sind. Richtig wäre hingegen, dass sie auch weiterhin ausschließlich in den Verwaltungsräten vertreten sind und über die Verwendung der Beitragsmittel allein bestimmen.
-
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der AufenthaltsverordnungBeschäftigungs- und Aufenthaltsverordnung gezielt weiterentwickeln – Zuwanderungspraxis vereinfachen4. Oktober 2019 – Das mit dem Referentenentwurf angestrebte Ziel, Regelungen der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung zu vereinfachen und weiterzuentwickeln, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die geplante Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Führungskräfte von Unternehmen führt jedoch gerade nicht zu einer Verfahrenserleichterung, sondern würde durch zusätzliche Prüfungen Prozesse unnötig verlangsamen und das unternehmerische Dispositiv einschränken.
-
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ (BT-Drs. 19/9229)Duales System aus GKV und PKV erhalten17. September 2019 – Das duale Gesundheitssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss erhalten werden. Der Systemwettbewerb trägt bei zu einer hohen Qualität der gesamten Versorgung und wirkt zudem auch als Kostenbremse im Gesundheitswesen. Zudem trägt die private Krankenversicherung mit ihren hohen Altersrückstellungen dazu bei, die finanziellen Belastungen durch den demografischen Wandel besser zu bewältigen.
-
Stellungnahme zur Anhörung zur Allgemeinverfügung über ein Informationsverlangen zwecks Erfüllung eines Informationsgesuchs der EIOPA aufgrund des EIOPA-Beschlusses vom 10. April 2018 betreffend die Anforderung von Pensionsdaten (EIOPA-BoS/18-114)Berichtspflichten für EbAV aufeinander abstimmen und auf Grundlage einer wirksamen Ermächtigung umsetzen16. September 2019 – Das geplante komplett neue Berichtswesen für EbAV würde zu einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand führen. Die damit verbundenen Kosten würden letztlich Versorgungsanwärter und Leistungsbezieher in der betrieblichen Altersvorsorge belasten, denn jeder Euro, den die Betriebe und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge für die Verwaltung ihrer Betriebsrentensysteme verwenden müssen, geht an Alters- und Risikoabsicherung für die Beschäftigten verloren.
-
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)Rehabilitation erfordert Handlungsspielräume der Träger9. September 2019 – Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz verfolgt nachvollziehbare Ziele zur Verbesserung der Versorgung. Statt – wie jetzt geplant – Änderungen im Bereich der Rehabilitation isoliert für den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung vorzunehmen, sollte Rehabilitation trägerübergreifend ausgestaltet werden. Zudem sollten den Krankenkassen nicht vorhandene Steuerungsmöglichkeiten beim Zugang zur Rehabilitation und zur Anschlussbehandlung genommen werden.
-
Auf größere konjunkturelle Einbrüche schnell und flexibel mit Kurzarbeit reagieren19. August 2019 – Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung für Sonderregelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld schaffen.
-
Burnout weiter keine Krankheit17. Juli 2019 – Stellungnahme zum Burnout-Syndrom und zur ICD-11 Definition. Im ICD-11 (2019) wird Burnout nicht unter den Psychischen Störungen (dargestellt in Kapitel 6) aufgeführt. Stattdessen findet es sich im Kapitel der “Sonstigen Faktoren, welche die Gesundheit beeinflussen” (Kapitel 24), speziell im Abschnitt QD8- “Probleme in Verbindung mit Arbeit oder Arbeitslosigkeit” im Unterkapitel „QD85 Burn-out“.