10. Oktober 2019 –  Die soziale Selbstverwaltung darf auch im Bereich der Medizinischen Dienste nicht weiter geschwächt werden, sondern sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden. Zwar ist zu begrüßen, dass die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr – wie ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehen – als Minderheit in den Verwaltungsräten der zukünftigen Medizinischen Dienste (MD) bzw. des Medizinischen Dienstes Bund (MD-Bund) vorgesehen sind. Richtig wäre hingegen, dass sie auch weiterhin ausschließlich in den Verwaltungsräten vertreten sind und über die Verwendung der Beitragsmittel allein bestimmen.

4. Oktober 2019 –  Das mit dem Referentenentwurf angestrebte Ziel, Regelungen der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung zu vereinfachen und weiterzuentwickeln, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die geplante Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Führungskräfte von Unternehmen führt jedoch gerade nicht zu einer Verfahrenserleichterung, sondern würde durch zusätzliche Prüfungen Prozesse unnötig verlangsamen und das unternehmerische Dispositiv einschränken.

17. September 2019 –  Das duale Gesundheitssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss erhalten werden. Der Systemwettbewerb trägt bei zu einer hohen Qualität der gesamten Versorgung und wirkt zudem auch als Kostenbremse im Gesundheitswesen. Zudem trägt die private Krankenversicherung mit ihren hohen Altersrückstellungen dazu bei, die finanziellen Belastungen durch den demografischen Wandel besser zu bewältigen.

16. September 2019 –  Das geplante komplett neue Berichtswesen für EbAV würde zu einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand führen. Die damit verbundenen Kosten würden letztlich Versorgungsanwärter und Leistungsbezieher in der betrieblichen Altersvorsorge belasten, denn jeder Euro, den die Betriebe und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge für die Verwaltung ihrer Betriebsrentensysteme verwenden müssen, geht an Alters- und Risikoabsicherung für die Beschäftigten verloren.

9. September 2019 –  Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz verfolgt nachvollziehbare Ziele zur Verbesserung der Versorgung. Statt – wie jetzt geplant – Änderungen im Bereich der Rehabilitation isoliert für den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung vorzunehmen, sollte Rehabilitation trägerübergreifend ausgestaltet werden. Zudem sollten den Krankenkassen nicht vorhandene Steuerungsmöglichkeiten beim Zugang zur Rehabilitation und zur Anschlussbehandlung genommen werden.

19. August 2019 –  Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung für Sonderregelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld schaffen.

17. Juli 2019 –  Stellungnahme zum Burnout-Syndrom und zur ICD-11 Definition. Im ICD-11 (2019) wird Burnout nicht unter den Psychischen Störungen (dargestellt in Kapitel 6) aufgeführt. Stattdessen findet es sich im Kapitel der “Sonstigen Faktoren, welche die Gesundheit beeinflussen” (Kapitel 24), speziell im Abschnitt QD8- “Probleme in Verbindung mit Arbeit oder Arbeitslosigkeit” im Unterkapitel „QD85 Burn-out“.

24. Juni 2019 –  55 Forderungen auf sieben Handlungsfeldern für eine tragfähige Mittelstands-Strategie der Bundesregierung

19. Juni 2019 –  Das von der IG Metall vorgeschlagene Trans-formations-Kurzarbeitergeld (Transformations-Kug) würde Weiterbildung, die bei der Umstrukturierung eines Betriebs zur Erschließung neuer Geschäftsfelder anfallen, in öffentliche Mitgestaltung und Finanzierung durch die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung drängen. Das ist abzulehnen, weil die Fortentwicklung des eigenen Geschäftsmodells grundsätzlich unternehmerische Aufgabe ist und bleiben muss.

29. Mai 2019 –  Es ist zu begrüßen, dass die Regelungen zur Ausbildungsduldung konkreter ausformuliert werden sollen. In der praktischen Umsetzung der bestehenden Regelung gibt es unterschiedliche Auslegungen des Bundesgesetzes durch die Bundesländer und Ausländerbehörden. Diese Uneinheitlichkeit unterläuft das eigentliche Ziel der Regelung, Rechtssicherheit für Auszubildende und Arbeitgeber zu schaffen.