12. November 2019 –  Die geplante Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern in der Krankenversicherung darf nicht auf Kosten der übrigen Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen. Im Referentenentwurf geht es nicht um die Vermeidung der ohnehin seltenen Doppelverbeitragung, sondern ausdrücklich um die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Zu Recht hatte deshalb das Bundesgesundheitsministerium zum Jahresanfang in seinem Referentenentwurf für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern vorgesehen, dass die reduzierten Beitragseinnahmen durch einen höheren Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden. Dabei muss es jetzt auch bleiben. Dies gilt ganz besonders, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielmarke, die Sozialbeiträge auf unter 40 % zu begrenzen, bereits nach aktuellem Stand spätestens 2022 gerissen wird.

23. Oktober 2019 –  Die BDA begrüßt den Versuch, das Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Behörden weiter zu verbessern. Neben der Weiterentwicklung der elektronischen Verfahren sollten jedoch auch die ihnen zugrunde liegenden Regelungen überarbeitet und vereinfacht werden.

18. Oktober 2019 –  Gegen die geplante Möglichkeit, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn See mit der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und -projekten des Bundes zu beauftragen, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Die geplante Änderung der Rentenformel ist sinnvoll, weil sie den Einfluss von Statistikrevisionen auf die Rentenanpassung vermeidet. Konsequent wäre jedoch gewesen, in der Rentenformel auf die Verwendung der immer wieder revisionsbedürftigen Lohndaten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verzichten und ausschließlich auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte abzustellen.

10. Oktober 2019 –  Die soziale Selbstverwaltung darf auch im Bereich der Medizinischen Dienste nicht weiter geschwächt werden, sondern sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden. Zwar ist zu begrüßen, dass die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr – wie ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehen – als Minderheit in den Verwaltungsräten der zukünftigen Medizinischen Dienste (MD) bzw. des Medizinischen Dienstes Bund (MD-Bund) vorgesehen sind. Richtig wäre hingegen, dass sie auch weiterhin ausschließlich in den Verwaltungsräten vertreten sind und über die Verwendung der Beitragsmittel allein bestimmen.

4. Oktober 2019 –  Das mit dem Referentenentwurf angestrebte Ziel, Regelungen der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung zu vereinfachen und weiterzuentwickeln, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die geplante Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Führungskräfte von Unternehmen führt jedoch gerade nicht zu einer Verfahrenserleichterung, sondern würde durch zusätzliche Prüfungen Prozesse unnötig verlangsamen und das unternehmerische Dispositiv einschränken.

17. September 2019 –  Das duale Gesundheitssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss erhalten werden. Der Systemwettbewerb trägt bei zu einer hohen Qualität der gesamten Versorgung und wirkt zudem auch als Kostenbremse im Gesundheitswesen. Zudem trägt die private Krankenversicherung mit ihren hohen Altersrückstellungen dazu bei, die finanziellen Belastungen durch den demografischen Wandel besser zu bewältigen.

16. September 2019 –  Das geplante komplett neue Berichtswesen für EbAV würde zu einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand führen. Die damit verbundenen Kosten würden letztlich Versorgungsanwärter und Leistungsbezieher in der betrieblichen Altersvorsorge belasten, denn jeder Euro, den die Betriebe und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge für die Verwaltung ihrer Betriebsrentensysteme verwenden müssen, geht an Alters- und Risikoabsicherung für die Beschäftigten verloren.

9. September 2019 –  Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz verfolgt nachvollziehbare Ziele zur Verbesserung der Versorgung. Statt – wie jetzt geplant – Änderungen im Bereich der Rehabilitation isoliert für den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung vorzunehmen, sollte Rehabilitation trägerübergreifend ausgestaltet werden. Zudem sollten den Krankenkassen nicht vorhandene Steuerungsmöglichkeiten beim Zugang zur Rehabilitation und zur Anschlussbehandlung genommen werden.

19. August 2019 –  Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung für Sonderregelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld schaffen.

17. Juli 2019 –  Stellungnahme zum Burnout-Syndrom und zur ICD-11 Definition. Im ICD-11 (2019) wird Burnout nicht unter den Psychischen Störungen (dargestellt in Kapitel 6) aufgeführt. Stattdessen findet es sich im Kapitel der “Sonstigen Faktoren, welche die Gesundheit beeinflussen” (Kapitel 24), speziell im Abschnitt QD8- “Probleme in Verbindung mit Arbeit oder Arbeitslosigkeit” im Unterkapitel „QD85 Burn-out“.