21.03.2007

BDA: Änderungsanträge zur EU-Portabilitätsrichtlinie enttäuschen

Die heute im EP-Beschäftigungsausschuss beschlossenen Änderungsanträge zur Portabilitätsrichtlinie sind enttäuschend und fallen deutlich hinter die Vorschläge der finnischen und deutschen Ratspräsidentschaft zurück. Dadurch erschwert der EP-Ausschuss die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft, für diese Richtlinie eine einvernehmliche Lösung zu finden, die der betrieblichen Altersvorsorge nicht schadet, so die BDA.

Völlig unannehmbar ist vor allem der Beschluss des EP-Ausschusses, die Unverfallbarkeitsfristen für Arbeitnehmer gänzlich abzuschaffen. Dies würde zu einer Verteuerung der betrieblichen Altersvorsorge um bis zu 20 Prozent führen und diese gleichzeitig als personalpolitische Arbeitgeberleistung nahezu gänzlich entwerten. Die absehbare Folge wäre, dass viele Unternehmen von Zusagen auf Betriebsrenten absehen würden, womit der notwendigen weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge massiver Schaden zugefügt würde. Aus diesem Grund muss am Vorschlag der EU-Ratsarbeitsgruppe einer 5-jährigen Unverfallbarkeitsfrist unbedingt festgehalten werden.

Besonders gravierend ist zudem, dass nach dem Beschluss im EP-Ausschuss die neuen Mindeststandards der Richtlinie auch auf Altzusagen anzuwenden wären. Dies würde Betriebsrentenzusagen, die oftmals über Jahrzehnte kalkuliert sind, zusätzlich verteuern. Damit würden gerade die Unternehmen, die in der Vergangenheit umfangreiche Zusagen erteilt hatten, besonders bestraft werden. Deshalb bleibt die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Neuzusagen weiterhin unverzichtbar.

Bedauerlicherweise fallen auch andere Beschlüsse des EP-Ausschusses hinter die Vorschläge der EU-Ratsarbeitsgruppe zurück, wie bei den Regelungen zur Anwartschaftsanpassung und zum Informationsanspruch.

PRESSE - INFORMATION Nr. 29 / 2007, 21.03.2007
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