Nach zähen politischen Auseinandersetzungen und erst nach Anrufung des Vermittlungsausschusses konnte das Bürgergeld-Gesetz Ende letzten Jahres verabschiedet werden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde damit in einigen zentralen Punkten verändert. Nebenhöheren Regelsätzen, erhöhten Freibeträgen sowie ausgeweiteten Karenzzeiten bei Wohnung und Vermögen wurde auch der Vermittlungsvorrang abgeschafft und die Sanktionsmöglichkeiten durch Leistungsminderungen angepasst. Hinzu kamen neue Leistungen zur Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung. Während einige Regelungen bereits seit dem 1. Januar 2023 gelten, sind andere Regelungen erst am 1. Juli 2023 in Kraft getreten.
In diesem Webinar möchten wir über erste Erfahrungen mit dem neuen Rechtsrahmen diskutieren und einen Blick in die Zukunft werfen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Transferentzugsraten und Verbesserungen bei den Erwerbsanreizen ist noch nicht umgesetzt. Die Ergebnisse eines hierzu vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens sollen allerdings bald vorliegen.
Um folgende Fragen soll es gehen: Ist das Bürgergeld-Gesetz das Ende des Prinzips Fördern und Fordern? Welche Folgensind für den Arbeitsmarkt, die Leistungsbeziehenden und die Jobcenter bereits jetzt erkennbar? Was muss langfristig geschehen, um mehr Menschen aus dem Leistungsbezug in Arbeit zu bringen? An welchen Stellschrauben muss gedreht werden, um Erwerbsanreize zu verbessern?
13.00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Christina Ramb
Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin
13.05 Uhr
Rückschau: Was sind die ersten praktischen Erfahrungen mit dem Bürgergeld-Gesetz in den Jobcentern?
Dr. Irene Vorholz
Leiterin des Dezernats für Soziales und Arbeit beim Deutschen Landkreistag, Berlin
13.15 Uhr
Ausblick: Wie können Erwerbsanreize verbessert werden?
Prof. Dr. Ronnie Schöb
Professor für Finanzwissenschaft an der Freien Universität Berlin
13.25 Uhr
Politischer Blick: Wo muss der Gesetzgeber nachbessern?
Jens Teutrine MdB
Sprecher zum Bürgergeld, FDP-Bundestagsfraktion
anschließend Diskussion mit allen drei Impulsgeberinnen und -gebern
Die Teilnahme an unseren ISWA-Webinaren ist kostenfrei. Die Kosten des Webinars trägt der gemeinnützige Verein ISWA im Rahmen seines Bildungsauftrags.