Quo Vadis WTO – Handelspolitik in Zeiten des geoökonomischen Umbruchs

Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und den Auswirkungen des Krieges und den daraus resultierenden Sanktionen auf die Weltwirtschaft sowie den zunehmenden Handelsspannungen zwischen den USA und China stand die Welthandelsorganisation (WTO) vor großen Herausforderungen. Seit Jahren hat sie keinen nennenswerten multilateralen Konsens erreicht. Das geopolitische und geoökonomische Umfeld ist heute schwieriger als je zuvor. Autokratische Regime sind geneigt, wirtschaftliche Interdependenzen geopolitischen Ambitionen zu opfern. Systemwettbewerb wird auch in Zukunft ein Richtungsstreit zwischen regelbasierter Kooperation auf der einen und machtpolitischer Einflussnahme auf der anderen Seite sein.  

Die Gründungsprinzipien der Organisation, einschließlich des Grundsatzes des Gesamtpakets (Single Undertaking) sowie des Konsensprinzips, stehen offenbar zeitnahen und sinnvollen Fortschritten im Wege. Die Zunahme unilateraler Maßnahmen einiger WTO-Mitglieder zur Förderung nationaler Industrien stehen im starken Gegensatz zum Meistbegünstigungs- prinzip bzw. kann hier das gelähmte Streitschlichtungssystem keine Abhilfe schaffen. 

Zudem führen die zunehmenden Konflikte zwischen Entwicklungs- und Industrieländern dazu, dass die Legitimität von Flexibilitätsregelungen, die eigentlich für die mangelnden Kapazitäten der am wenigsten entwickelten Länder gedacht sind, langfristig geschwächt werden. 

Wie kann das multilaterale regelbasierte System weitergeführt werden? Wie kann der Handel entpolitisiert werden, zumindest soweit, dass Fortschritte innerhalb der WTO erzielt werden können? Müssen die Grundprinzipien ersetzt oder abgeschafft werden? Welche Regeln sollten nur auf plurilateraler Basis ausgehandelt werden und wie können diese Regeln angemessen in einen multilateralen Rahmen integriert werden? Wie kann die Europäische Union das System stärken? Wie geht die EU in diesem System mit China und Indien um? 

Diesen und weiteren aktuellen Fragen wird das ISWA-Politikwebinar nachgehen.