Kollektive Ordnung der Arbeit in der Bewährung – Folgen des Koalitionsvertrags für Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung

Das deutsche kollektive Arbeitsrecht ist eine Besonderheit. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung in dieser Gesamtheit kennt  kein anderer Staat der Europäischen Union. Das Ineinanderwirken, aber auch die Differenziertheit der unterschiedlichen Regelungskreise, ist nach wie vor die Grundlage für die große Mehrheit der Arbeitsbeziehungen. Gerade Tarifverträge gelten entweder mittelbar oder unmittelbar immer noch für dreiviertel der Belegschaft. Mitbestimmung und Betriebsverfassung sind weitgehend standortgebunden und müssen daher in jedem Unternehmen berücksichtigt werden. Das bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass jeder Arbeitnehmer auch unbedingt einen Betriebsrat will. 

Die Koalitionspartner haben sich eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung, eine Stärkung der Tarifbindung und 12,00 Euro Mindestlohn auf die Fahne geschrieben. Jenseits der 12,00 Euro, die einen erheblichen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen, ist der Koalitionsvertrag teils noch unbestimmt. Bei der europäischen Aktiengesellschaft soll das sogenannte Einfrieren der Mitbestimmung überprüft werden. Die Konzernklausel im Mitbestimmungsrecht soll möglicherweise auf Unternehmen übertragen werden, die der Drittelbeteiligung unterfallen. Bemerkenswert ist das Bekenntnis zu Online-Wahlen in der Betriebsverfassung. Das kann einen echten Modernisierungsschub für die Unternehmen auslösen, wenn man es denn nicht hochbürokratisch umsetzt.  

Das Ziel dieses ISWA-Politikwebinars ist es, diese Ankündigungen des Koalitionsvertrags mit Ihnen intensiv zu diskutieren und seine Folgen für Betriebe, Arbeitgeber und Beschäftigte abzuschätzen. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung sind Stützen und Stärken unseres Arbeitslebens. Aber vor ihnen kann Fortschritt nicht Halt machen. Ob die Ankündigungen des Koalitionsvertrags einen Beitrag für diesen Fortschritt sein können – wie es der Titel der Koalitionsvereinbarung andeutet – wird von der konkreten Umsetzung abhängen. Diese wollen wir mit Ihnen erörtern und Chancen und Risiken ausloten.