Inflation Reduction Act und Mindestbesteuerung – Auswirkungen auf die Steuerpolitik in Deutschland

Bereits im August 2022 hat die US-amerikanische Regierung den „Inflation Reduction Act“ (IRA) vorgelegt. Die Debatte darüber, wie Europa und Deutschland auf die Vorgehensweise der amerikanischen Regierung reagieren können oder sollten, hat aber erst seit kurzem richtig Fahrt aufgenommen. Mit dem IRA haben die USA ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm aufgesetzt, das neben Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und einer Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaft auf erneuerbare Energien auch umfassende steuerliche Neuregelungen vorsieht.

Auf besondere Kritik aus Deutschland und Europa stoßen dabei insbesondere Steueranreize in Höhe von voraussichtlich 270 Milliarden USD, weil die Inanspruchnahme dieser Maßnahmen teilweise an den Erwerb von Produkten aus US-amerikanischer Herstellung geknüpft ist. Solche „local content-Regelungen“ verstoßen gegen die von der Welthandelsorganisation (WTO) aufgestellten globalen Regeln des Handels zwischen Nationen und benachteiligen europäische und deutsche Unternehmen im Wettbewerb erheblich.

In diesem ISWA-Kurzwebinar werden wir diskutieren, wie EU-Kommission und Bundesregierung auf den IRA reagieren sollten– ebenfalls mit Finanzhilfen und steuerlichen Anreizen? Sind die damit verbundenen Ausgaben und (temporären) Steuermindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten verkraftbar?

Auch wenn Unternehmen steuerpolitische Signale in Richtung einer am Wettbewerb oder der Standortqualität orientierten Steuerpolitik erwarten, passiert in der Praxis eher das Gegenteil. Unternehmen müssen sich derzeit intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen beschäftigen. Mit deren nationaler Umsetzung implementiert Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 als Teil der sog. Zwei-Säulen-Lösung von OECD und Inclusive Framework. Die darin enthaltenen Nachversteuerungs-regelungen sollen laut Bundesregierung eine effektive Mindestbesteuerung sicherstellen und „schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen“ entgegenwirken.

In diesem ISWA-Kurzwebinar werden wir diskutieren, inwiefern mit diesem Gesetz das Ziel einer internationalen Angleichung des Besteuerungsniveaus und damit eine bessere Wettbewerbsgleichheit tatsächlich erreicht werden kann.