Nach der Wahl zum Europäischen Parlament werden derzeit die politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre festgelegt und auch die Mitglieder der Europäischen Kommission bestimmt.
Die erste von der Leyen-Kommission hatte sich zwischen 2019 und 2024 vor allem dem Green Deal und der Milderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verschrieben. Ausgehend von der Europäischen Säule sozialer Rechte wurde ein weitgehend sozialpolitisches Programm vorangetrieben.
Im Europawahlkampf traten Themen wie der Verlust der europäischen Wettbewerbsfähigkeit oder eine starke bürokratische Belastung der Unternehmen durch EU-Vorgaben in den Fokus. Eine fortgesetzte Wachstumsschwäche lässt es zudem unwahrscheinlicher erscheinen, dass die EU ihre eigenen sozialpolitischen Versprechen auch einhalten kann.
Die zweite von der Leyen-Kommission wird sich folglich in einem Spannungsfeld zwischen einem nötigen Kurswechsel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und der Fortsetzung alter Prioritäten befinden.
Im Zentrum des ISWA-Politikwebinars sollen folgende Fragen stehen: Was werden die politischen Schwerpunkte der Europäischen Union bis 2029 sein? Wie sehen die Forderungen der europäischen Wirtschaft aus? Wie können Wettbewerbsfähigkeit und ein sozial starkes Europa in eine Balance gebracht werden?
Die Teilnahme an unseren ISWA-Webinaren ist kostenfrei. Die Kosten trägt der gemeinnützige Verein ISWA im Rahmen seines Bildungsauftrags.