Vor 10 Jahren, am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit einem moderaten Wert in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Zur Einführung und einen dann fünf Jahre währenden Zeitraum herrschte Konsens, dass es nur diese eine politische Festsetzung der Höhe des Mindestlohns gibt.
Ausdrücklich hat dies die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bekräftigt. Denn mit dem Mindestlohngesetz wurde eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die über die Anpassung des Mindestlohns entscheidet. Sie richtet sich bei ihren Anpassungsentscheidungen nachlaufend an der Tariflohnentwicklung. Diese tarifautonome Logik der Anpassung ist die zentrale Maßgabe zum Schutz der Tarifautonomie.
Bereits zur Bundestagswahl 2021 und nun erneut zur Wahl 2025 wird der gesetzliche Mindestlohn zum politischen Spielball – verbunden mit Forderungen nach überdurchschnittlichen Steigerungen.
In diesem ISWA-Webinar wollen wir die bisherige Anpassungspraxis des gesetzlichen Mindestlohns evaluieren sowie die Konsequenzen der europäischen Mindestlohn-Richtlinie und die Auswirkungen andauernder politischer Eingriffe in die Mindestlohn-Höhe auf die Tarifautonomie thematisieren.
10.00 Uhr
Regelgebundene, verbindliche Politik – wichtiger denn je für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Steffen Kampeter
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
10.15 Uhr
Sozialpolitik über den gesetzlichen Mindestlohn – die juristische Perspektive
Prof. Dr. Martin Franzen
Lehrstuhl für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, Ludwig-Maximilians-Universität München
10.30 Uhr
Die Arbeit der Mindestlohnkommission im Spannungsfeld von Lohn- und Tarifpolitik von KMU
Karl Sebastian Schulte
Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH)
10.45 Uhr
Diskussion
11.30 Uhr
Ende des ISWA-Webinars
Die Teilnahme an unseren (virtuellen) ISWA-Webinaren ist kostenfrei. Die Kosten trägt der gemeinnützige Verein ISWA im Rahmen seines Bildungsauftrags.