Wie weiter im Arbeitsrecht? - Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag hat für das Arbeitsrecht einige knappe Änderungen angekündigt. Diese Änderungen wurden bereits im Jahr 2022 teilweise umgesetzt. Das gilt insbesondere für den gesetzlichen Eingriff in den Mindestlohn bzw. die Arbeit der Mindestlohnkommission. Die aktuelle Entwicklung beschränkt sich nicht auf diese rechtlich fragwürdige Belastung der Tarifautonomie. Auch in der Rechtsprechung und auf europäischer Ebene sind Entwicklungen eingetreten, die sich auf die rechtspolitische Diskussion zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auswirken werden.  

Das gilt für die überraschende und trotz der umfassenden Begründung nicht überzeugende Herleitung einer allgemeinen Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit aus dem Arbeitsschutzgesetz durch das Bundesarbeitsgericht, Es gilt ebenso für das Inkrafttreten der sogenannten Mindestlohnrichtlinie auf europäischer Ebene. Auch wenn aus dieser Mindestlohnrichtlinie kein unmittelbarer Handlungsauftrag und keine unmittelbare Handlungs- verpflichtung für das Mindestlohngesetz folgt – wie dies sogar der Bundesarbeitsminister nochmals bestätigt hat, empfindet er den Umstand der Verabschiedung doch als Unterstützung seiner auf den Koalitionsvertrag ruhenden Erwägung, die Tarifbindung in Deutschland zu „stärken“. Noch in der Adventszeit hat das Ministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das für die Gestaltung von Vergaberecht zuständig ist, eine Konsultation der Öffentlichkeit über das Thema Tarifbindung begonnen. Der Koalitionsvertrag sieht dem gegenüber einen Dialog mit den Sozialpartnern vor. Das bedeutet zumindest keine Stärkung des Vertrauens in Achtung der vom Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit.  

Auf dem Politikseminar 2023 wollen wir mit Ihnen diese Entwicklungen besprechen. Welche Auswirkungen müssen wir durch die Mindestlohn- gesetzgebung und die Erwägungen der Mindestlohnrichtlinie für die Tarifautonomie in Deutschland erwarten, was droht der Koalitionsfreiheit? Wie geht es weiter mit den vielen Fragen, die sich an die Gestaltung der Arbeitszeit – insbesondere die Vertrauensarbeitszeit – und an die Vereinbarung von mobiler Arbeit richten, die in den Unternehmen gerade auch im Sinne der Beschäftigten ein hohes Maß an Flexibilität und Gestaltungsoptionen voraussetzen? Was bedeuten die Ankündigungen des Koalitionsvertrags für betriebliche Mitbestimmung und Vertretung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten? Das sind nur einige der offenen Fragen, die sich zu Beginn des neuen Jahres für den Praktiker stellen.