— POlitikseminar

Mitbestimmung und Betriebsverfassung - Entwicklungen in betrieblicher Praxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Zur Anmeldung
— Inhalt

Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung stellen wichtige Elemente des Arbeitslebens dar. Sie sind anerkannte Bestandteile der deutschen Arbeits- und Wirtschaftsordnung. Ebenso anerkannt ist, dass Mitbestimmung und Betriebsverfassung, wie sie in Deutschland gesetzlich geregelt sind, von keiner anderen europäischen Rechtsordnung in dieser Weise und Weite übernommen worden sind. Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung deutscher Bauart sind anders als viele andere Produkte keine Exportschlager geworden.

Die Betriebsverfassung wird auch aufgrund aktueller tarifrechtlicher und tarifpolitischer Entwicklungen in den kommenden Jahren wichtiger werden können. Das setzt einerseits voraus, dass die Tarifvertragsparteien Arbeitgebern und Betriebsräten in ihren Tarifverträgen mehr Gestaltungsspielräume einräumen, als dies häufig heute noch der Fall ist. Es setzt weiterhin voraus, dass Betriebsverfassung schneller werden kann.

Vereinzelt erstrecken sich Verfahren auch heute noch über viele Wochen und Monate, wo gerade aufgrund der Digitalisierung und der Globalisierung kurzfristiges Handeln notwendig und der Sache nach auch möglich wäre.

Der Gesetzgeber hat auf diese Herausforderungen bisher keine befriedigende Antwort gefunden. Im Gegenteil, die gesetzliche Betriebsverfassung ist durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 noch bürokratischer und schwerfälliger geworden. Auch der Koalitionsvertrag von 2017 sieht nicht notwendige Reformen vor. Er spricht vielmehr von einer Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung. Die Möglichkeit eines Betriebsrats, Sachverständige heranzuziehen und Algorithmen von Personalauswahlprogrammen in Frage zu stellen, sind aber vor dem Hintergrund des Gebotenen ganz sicher nicht die erste auf der Tagesordnung stehende Frage „aktueller Rechtspolitik“.

— programm
Tag 1: Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG

ab 17:30 Uhr

Registrierung vor dem Salon Corinth



18:00 Uhr

Gemeinsames Abendessen im Salon „Durieux“

19:00 Uhr

Grundsätzliche Fragen zur Mitbestimmung auf Unternehmensebene und in der Betriebsverfassung

Prof. Dr. Abbo Junker
Direktor des ZAAR,
Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht,
Ludwig-Maximilians-Universität, München

anschließend Diskussion

Tag 2: Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG

09:00 Uhr

Betriebsverfassung 4.0? – Was ist nach dem Koalitionsvertrag und der KI-Strategie zu erwarten?

Roland Wolf
Leiter Arbeits- und Tarifrecht, Geschäftsführer,
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-
verbände (BDA), Berlin

09:30 Uhr

Mitbestimmung – ein Treiber für Innovationen?


Dr. Oliver Stettes
Leiter Kompetenzfeld Arbeitsmarkt und Arbeitswelt,
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., Köln

anschließend Diskussion

10:45 Uhr

Kaffeepause

11:15 Uhr

Betriebliche Zusammenarbeit und Qualifizierung neu denken – Chancen und Grenzen im digitalen Zeitalter

Dr. Bernadette Tillmanns-Estorf
Senior Vice President Corporate Communications und Corporate Human Resources, B. Braun Service SE & Co. KG, Melsungen

anschließend Diskussion

12:30 Uhr

Mittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG

13:30 Uhr

Arbeitszeit und Betriebsverfassung – Sind wir noch richtig aufgestellt?

Prof. Dr. Frank Bayreuther
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht,
Juristische Fakultät der Universität Passau

anschließend Diskussion

15:00 Uhr

Kaffeepause

15:30 Uhr

Daten- und Gesundheitsschutz in der Betriebsverfassung – Was darf, kann und soll der Betriebsrat?

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M.
Direktor,
Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit,
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

anschließend Diskussion

17:00 Uhr

Ende des Seminartags

Tag 3: Hotel Hilton Berlin, Salon „Corinth“, 1. OG

09:00 Uhr

Zwischen Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag –zum Verhältnis von Mitbestimmung und Tarifautonomie

Prof. Dr. Franz-Josef Rose
Leiter der Rechtsabteilung, Vereinigung der hessischen
Unternehmerverbände e.V. (VhU), Frankfurt am Main

anschließend Diskussion

10:30 Uhr

Kaffeepause

11:00 Uhr

Betriebsverfassung in der aktuellen Rechtsprechung – ein Schlaglich

Prof. Dr. jur. Bernd Schiefer
Geschäftsführer,
METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie
Nordrhein-Westfalen e.V., Landesvereinigung der Unter-
nehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf

anschließend Diskussion

12:30 Uhr

Mittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG

14:00 Uhr

Ende des Seminars

Zur Anmeldung
— Informationen
Dr. Reinhard Göhner
23.2.2020
25.2.2020
Sonntag 17:00-19:00 Uhr, Montag 09:00-17:00 Uhr, Dienstag: 09:00-14:00 Uhr
Hotel Hilton Berlin (am Gendarmenmarkt), Mohrenstraße 30, 10117 Berlin
— Kosten

Tagungspauschale pro Tag:
Mo: 81,00 €
Di: 74,00 €

Übernachtungskosten pro Tag:
EZ: 169,00 €
DZ: 189,00 €

Hinweis: Sämtliche Kosten Ihres Seminaraufenthaltes (Übernachtung sowie Tagungs- und Pausenversorgung) sind ausschließlich an der Rezeption des jeweiligen Hotels vor Ort zu begleichen.

— ANMELDUNG