Ab 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Gemeinsam mit Portugal und Slowenien werden die Trio-Partner die Schwerpunkte der EU-Politik vom 2. Halbjahr 2020 bis zum 2. Halbjahr 2021 wesentlich formen. Dabei steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen: Die sich eintrübende konjunkturelle Lage, ein sich verändernder internationaler Wettbewerb, die Klimapolitik, Migrations- und Asylfragen, die sich rasant verändernde Arbeitswirklichkeit und zunehmende geopolitische Unsicherheiten erfordern in vielen Bereichen ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vollendung des Binnenmarkts. Zur gleichen Zeit arbeitet die Europäische Kommission an ihren eigenen Prioritäten, die allerdings Gefahr laufen, in die falsche Richtung zu gehen:
Statt auf die Stärkung des – längst noch nicht vollendeten – EU-Binnenmarkts konzentriert sie sich heute zunehmend auf die EU-Sozialpolitik, einem Bereich, der in hohem Maße im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegt, und erschwert durch überzogene Entsenderegeln die Dienstleistungserbringung im Binnenmarkt.
Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch: Von Deutschland erhofft man sich einen wesentlichen Impuls hin zu einer Stärkung der Union nach außen, aber auch eine deutliche Festigung nach innen. Dabei sind die politischen Interessen in Deutschland, aber auch in der EU, komplex und sehr unterschiedlich. Im Rahmen des Seminars wollen wir uns über den Stand und die Qualität der Prioritäten des deutschen EU-Vorsitzes insbesondere im Bereich der EU-Sozialpolitik austauschen, auch mit Blick auf die Interessen der beiden weiteren EU-Institutionen, der EU-Kommission und dem EU-Parlament, und unterschiedliche Sichtweisen und Positionen zur EU-Sozialpolitik diskutieren.
ab 11:00 Uhr
Akkreditierung
11:30 Uhr
EU-Sozialpolitik 2019 – 2024: Sichtweisen aus dem Europäischen Parlament
Gabriele Bischoff
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Progressive Allianz der Sozialdemokraten, Brüssel
anschließend Diskussion
13:00 Uhr
Mittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG
14:00 Uhr
Prioritäten der Bundesregierung für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020
Dr. Rolf Schmachtenberg
Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
Daniela Behrens
Ministerialdirektorin, Abteilungsleiterin Gleichstellung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin
anschließend Diskussion
15:30 Uhr
Kaffeepause
16:00 Uhr
EU minimum wage: Diversity of concepts – what EU approach
is possible?
Robert Lisicki
Director of Labour, Dialogue and Social Affairs, Polish Confederation
Lewiatan, Warschau
Nils Trampe
Director Social Affairs, Danish Employers, Kopenhagen
anschließend Diskussion
17:30 Uhr
Ende des Seminartages
18:00 Uhr
Gemeinsames Abendessen,
Restaurant „Mark Brandenburg“ im Erdgeschoss
09:00 Uhr
Verantwortung für Lieferketten: Welche Rolle hat die EU?
Gunther Beger
Ministerialdirektor, Abteilungsleiter Grundsatzfragen, Wirtschaft, Handel,
Ländliche Entwicklung, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin
Gisela Eickhoff
Persönliche Referentin Dietmar Harting,
HARTING Stiftung & Co. KG, Espelkamp
Andreas Botsch
Abteilungsleiter Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik,
Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin
anschließend Diskussion
10:30 Uhr
Kaffeepause
11:00 Uhr
Plattformarbeitnehmer:
Soll die EU einheitliche Schutzbestimmungen festlegen?
Prof. Dr. Bernd Waas
Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht,
Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt
anschließend Diskussion
12:30 Uhr
Mittagessen im Restaurant „Beletage“, 1. OG
13:30 Uhr
Gleichstellung der Geschlechter in der EU: Sind EU-Maßnahmen zielführend?
Neil Kerr
Kabinettschef der EU-Kommissarin Helena Dalli,
Europäische Kommission, Brüssel
Daniela Behrens
Ministerialdirektorin, Abteilungsleiterin Gleichstellung,
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin
Indra Hadeler
Stellvertretende Geschäftsführerin Internationale Beziehungen,
Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall-
und Elektro-Industrie e.V., Berlin
anschließend Diskussion
15:00 Uhr
Kaffeepause
15:30 Uhr
EU presidencies ahead: What priorities for the EU trio presidency partners Portugal and Slovenia?
Jože Smole
Secretary General, Employers' Association of Slovenia, Ljubljana
anschließend Diskussion
17:00 Uhr
Seminarende
Tagungspauschale pro Tag:
Mo: 81,00 €
Di: 81,00 €
Übernachtungskosten pro Tag:
EZ: 169,00 €
DZ: 189,00 €
ISWA selbst verlangt kein Entgelt für das Seminar.
Hinweis: Sämtliche Kosten Ihres Seminaraufenthaltes (Übernachtung sowie Tagungs- und Pausenversorgung) sind ausschließlich an der Rezeption des jeweiligen Hotels vor Ort zu begleichen.