Betriebsverfassung in der Transformation: neue Anforderungen - neues Recht?

Die Betriebsverfassung ist neben der Unternehmensmitbestimmung und der Tarifautonomie eine zentrale Säule der kollektiven Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten zum Wohle des Betriebs ist und bleibt die Grundlage jeder Form von betrieblicher Mitwirkung und Mitbestimmung. Die gelebte Betriebsverfassung hat sich auf dieser Grundlage in der täglichen Praxis vielfach bewährt. Sie hat neben der Tarifautonomie und der Mitbestimmung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass auch in Krisen – wie zuletzt während der Pandemie – das Miteinander von Belegschaften und Arbeitgebern gut funktioniert hat. Die betriebliche Mitwirkung bei der Ordnung der betrieblichen Abläufe ist ein wertvoller Beitrag für die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen. Sie kann darin unterstützen, zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beizutragen.

Die gesetzlichen Vorgaben der Betriebsverfassung beruhen allerdings auf Grundlagen, die zu Beginn des 20sten Jahrhunderts gelegt wurden. Sie sind von der sogenannten ersten und der sogenannten zweiten industriellen Revolution, der Einführung von Dampfmaschine und Massenfertigung wesentlich geprägt. Die Arbeitswelt hat sich aber vielfach schneller fortentwickelt, als die betrieblichen Regeln dem gefolgt sind. Einen wesentlichen Beitrag zu einem gewissen Auseinanderfallen hat auch eine immer detailliertere und kleinteiligere Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geleistet. Sie hat dabei teilweise Mitwirkungsrechte oder -möglichkeiten entwickelt, die sich im niedergelegten Betriebsverfassungsgesetz so nicht finden.

Ein besonders nachdrückliches Beispiel hierfür ist der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten. Er kann auch dazu „genutzt“ werden, in wirtschaftspolitische Grundentscheidungen des Unternehmens einzugreifen. Das ist nicht Aufgabe der Betriebsverfassung. So kann der Betriebsrat beispielsweise durch sein Mitwirkungsrecht bei der Lage und dem Beginn und Ende der Arbeitszeit Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nehmen, er soll aber nicht über die Öffnungszeiten eines Ladenlokals mitreden können. Das ist eine unternehmerische Grundentscheidung, die auch nur vom Arbeitgeber getroffen werden kann. Diese Grenze ist durch eine überbordende Beschlusspraxis der Gerichte vielfach überschritten. Mitbestimmungsrechte, wie z. B. beim Gesundheitsschutz, haben sich zu „Wundertüten“ der Einflussnahme entwickelt.

Wie also sollte sich Betriebsverfassung weiterentwickeln, um den Anforderungen der digitalen Arbeitswelt überhaupt oder zumindest besser gerecht zu werden? Diese Frage wollen wir mit Ihnen diskutieren und mögliche Vorstellungen entwickeln. Betriebsverfassung muss sich einem Praxis-Check unterziehen, um ihre Akzeptanz zu erhalten. Mögliche Anpassungen wie auch deren Grenzen wollen wir mit Ihnen am besprechen.